Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Weiss-Druck GmbH & Co. KG

Stand April 2014

Allen Vereinbarungen, Angeboten und Leistungen liegen die nachfolgenden Bedingungen der Firma Weiss-Druck GmbH & Co. KG – im folgenden Auftragnehmer (AN) genannt – zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
Abweichende Bedingungen des Vertragspartners des AN – im folgenden Auftraggeber (AG) genannt – sind für den AN unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, diese Bedingungen werden ausdrücklich schriftlich anerkannt. 

I. Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote des AN, einerlei ob schriftlich oder mündlich, sind freibleibend. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der AN die Annahme des Auftrages innerhalb von drei Wochen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung innerhalb dieser Frist ausgeführt ist. Der AN ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung des Auftrages unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit mitzuteilen.
  2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Erklärungen von Vermittlern bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den AN.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des AG aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AN.
  4. Der AN behält sich vor, erteilte Aufträge aus wichtigem Grund, der sich beispielsweise aus dem Inhalt, der Herkunft oder der technischen Form ergeben kann, nicht oder nur teilweise auszuführen, ohne das der AG irgendwelche Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der AG ist hierüber unverzüglich nach Einsicht des AN in die Auftragsunterlagen zu informieren. Im Wiederholungsfall ist der AN berechtigt, den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen und Ersatz des ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstandenen Schadens zu verlangen.

II. Preise

  1. Die Preise des AN gelten ab Werk (EXW) Monschau und enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein; bei Exportlieferungen sind Zollgebühren und andere Abgaben ebenfalls nicht enthalten. Die Rechnung wird in Euro ausgestellt.
  2. Die im Angebot des AN genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, oder vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsschluss, so behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere wenn Kostenerhöhungen aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eingetreten sind.
  3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des AG, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem AG berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom AG wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  4. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die auf Veranlassung des AG gefertigt wurden, werden dem AG berechnet.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der AN 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (bei Holschuld) ausgestellt.
    Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der AG. Sie sind vom AG sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
  2. Etwa bewilligte Rabatte sowie Frachtvergütungen kommen bei Insolvenz oder Zahlungsverzug (§ 286 BGB) und bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall.
  3. Abweichend von Ziffer 1. kann der Auftragnehmer bei neu eingegangenen Geschäftsverbindungen, bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen vom Auftraggeber eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

IV. Zahlungsverzug, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse

  1. Zahlt der AG nicht innerhalb der in Ziffer III.1.) genannten oder mit dem AN gesondert vereinbarten Frist, kommt der AG auch ohne Mahnung in Verzug.
  2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist.

V. Lieferung, Gefahrenübergang

  1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Werden nachträglich  Vertrags-/Auftragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Liefertermin zu vereinbaren oder der ursprünglich vereinbarte erneut schriftlich zu bestätigen. Andernfalls ist der ursprünglich vereinbarte Liefertermin unverbindlich.
  2. Der Beginn der vom AN angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des AG voraus, insbesondere die vollständige Beibringung der zu stellenden Unterlagen und Daten, den Eingang einer eventuell vereinbarten Vorauszahlung oder die Erbringung einer notwendigen, vom AG oder von einem Dritten zu erbringenden Vorleistung.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an den AG, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt  auf den AG über. Das Abladen der Ware geschieht im alleinigen Verantwortungsbereich des AG. Der Anlieferungszeitpunkt wird vom AN rechtzeitig mitgeteilt. Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Art der Versendung und die Art des Transportmittels nach Wahl des AN. Die Wahl erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Der AN haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  4. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Eine besondere Transportversicherung nimmt der AN nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des AG vor.
  5. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den AG über.
  6. Gerät der AN mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der AG vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Ist der AG eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung einschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
  7. Wird dem AN, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der AN haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
  8. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die Liefertermine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des AN gegen den AG sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der AG nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der AG tritt dem AN bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung des AN ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der AN nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der AG auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des AN, die Forderung einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der AN verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der AN verlangen, dass der AG ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 

VII. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

  1. Der AG kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Außerdem ist der AG zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis wie der Anspruch des AN beruht.
  2. Dem AN steht an vom AG angelieferten Daten, Datenträgern, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VIII. Vom AG beschafftes Material

  1. Vom AG beschafftes Material, gleich welcher Art, ist dem AN in einwandfreiem Zustand frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt, ohne dass der AN verpflichtet ist, angelieferte Materialien auf Beschaffenheit und Menge zu überprüfen. Der AG trägt das alleinige Risiko der Geeignetheit des von ihm beschafften Materials für die Ausführung des Auftrags. Der AN ist berechtigt, Materialien abzulehnen, soweit dem AN diese von vornherein für die Ausführung des Auftrages als ungeeignet erscheinen.
  2. Sind angelieferte Materialien zu knapp bemessen, können die dadurch dem AN entstehenden Sonderkosten dem AG berechnet werden. Belegexemplare kann der AN ohne Benachrichtigung des AG in geringer Stückzahl entnehmen.
  3. Bei Zurverfügungstellung des Papiers und Kartons durch den AG gehen die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdrucke durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen in das Eigentum des AN über. Verpackungsmaterial hat der AG zurückzunehmen.
  4. Soweit der AG dem AN Reinzeichnungen oder sonstige nicht digitalisierte Materialien zur Verfügung stellt, werden die Kosten für die Herstellung digitaler Daten für den weiteren Druckprozess gesondert berechnet.

IX. Verpackung

Die Verpackung erfolgt nach Wahl des AN. Sie wird zu Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen. Europaletten werden bei der jeweiligen Lieferung ausgetauscht. Andernfalls werden sie dem AG berechnet. 

X. Beanstandungen, Abnahme, Annahmeverzug, Haftung

  1. Der AG hat die Vertragsgemäßheit der von ihm dem AN zur Verfügung gestellten Materialien, Datenträger und Daten in jedem Fall zuvor eingehend zu prüfen. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gefahr für die Richtigkeit der Dateien und der als geliefert bezeichneten Menge.
    Bei angelieferten Daten überprüft der AG die an Papiersorte und Druckmotiv angepasste Überfüllung vor Übergabe der Daten an den AN. Durch fehlerhafte Daten verursachte Plattenfehler, Maschinenstillstände sowie Kosten für die Bearbeitung von fehlerhaften Daten gehen zu Lasten des AG. Auf ausdrücklichen Wunsch kann die Prüfung vom AN übernommen  werden. Der Zeitaufwand hierfür wird gesondert in Rechnung gestellt.
    Fehler aufgrund vom AG nicht korrekt angelieferter Daten stehen außer Verantwortung des AN.
    Die Flächendeckungssumme bei angelieferten Daten für die vier Farben muss beim Zeitungsdruck den aktuellen Standards der IFRA entsprechen. Beim Akzidenz- und Bogendruck gelten die Richtwerte der ISO 12647-2 (Offsetdruck).
  2. Vom AN verursachte Satzfehler werden kostenfrei berichtigt. Dagegen werden vom AN infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Ein Anspruch des AG auf Anwendung der alten bzw. neuen Rechtschreibung muss gesondert vereinbart werden.
  3. Der AG hat die Vertragsgemäßheit der ihm zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse, Daten sowie die gelieferte Ware eingehend und unverzüglich zu prüfen. Danach sind Korrekturabzüge, Andrucke, Proofs oder Kontrollmittel vom AG dem AN druckreif erklärt zurückzugeben. Der AN hat die Ware den Korrekturabzügen, den Andrucken, den Proofs oder den Kontrollmitteln entsprechend (vereinbarte Beschaffenheit) zu fertigen. Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang Fehler entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des AG zur weiteren Herstellung.
    Die Pflicht des AG zur unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Muster, Ausfallmuster, Aushänger oder Belege übergeben worden sind.
    Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des AG.
  4. Bei Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken, farbverbindlichen Proofs und Auflagendruck. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen gelten die lt. Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm), Wiesbaden, Deutschland vorgegebenen aktuellen Medienstandards Druck.
    Bei nicht standardgerechten Andrucken und farbverbindlichen Proofs wird entsprechend den mitgelieferten Kontrollmitteln (Digitalproofs, Laserdrucke etc.) und den betriebsüblichen Druckstandards versucht, ein optimales Ergebnis zu erzielen.
  5. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Sonderfarben sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet der AN nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung objektiv erkennbar waren. Für materialbedingte Abweichungen haftet der AN jedoch nicht, wenn ihm der AG diese Materialien zur Verwendung bestimmt hat.
  6. Soweit bestimmte Sonderarbeiten wie z.B. Einbände aus Kunststoff, besondere Bindungen, auch Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren, Imprägnieren usw. durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Bedingungen in Ziffer 5.) entsprechend.
  7. Der AG ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Abnahmeort zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige schriftlich anzuzeigen. Wird die Ware versandt, so muss der AG unverzüglich nach Eintreffen der Ware die Untersuchung vornehmen und innerhalb von 3 Tagen nach Eintreffen der Ware offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den AG bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zu rügen.
  8. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den AG ohne Interesse ist.
  9. Der AG ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 3 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der AN von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der AN Schadenersatz so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der AN einen höheren oder der AG einen geringeren Schaden nachweist.
  10. Verlangt der AG bei berechtigten Beanstandungen Nacherfüllung, so kann der AN nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Wählt der AG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Die Haftung für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dem AN oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
    Bei der Herstellung von Anzeigen beschränkt sich die Minderung auf die anteiligen Herstellungskosten der Anzeige und die nachgewiesenen Kosten für den Verwaltungs- und Vertriebsmehraufwand des AG. Weist eine andere Drucksache einen Mangel auf, so beschränkt sich die Minderung auf die Kosten, die für die Herstellung einer Halbseite dieser Drucksache anfallen sowie die nachgewiesenen Kosten für den Verwaltungs- und Vertriebsmehraufwand des AG. Bei mehreren Mängeln ist die Zahl der von den Mängeln betroffenen Halbseiten Grundlage für die Berechnung der Minderung.
    Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der AN nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung  des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
  11. Ansprüche des AG, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Für andere AG (Verbraucher) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
  12. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der AN nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der AN von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den AG abtritt. Der AG nimmt die Abtretung hiermit an. Der AN haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des AN nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
  13. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Der Prozentsatz erhöht sich  bei besonders schwierigen Drucken sowie bei Auflagen bis zu 10.000 Exemplaren auf 10 %.
    Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
  14. Hat der AN  aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der AN beschränkt:
    Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom AG für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der AN nur für etwaige damit verbundene Nachteile des AG, zum Beispiel höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
    Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    Unabhängig von einem Verschulden des AN bleibt eine etwaige Haftung des AN bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
    Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt V Ziffer 6 abschließend geregelt.
    Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des AN für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

XI. Verwahren, Versicherung

  1. Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse (auch Prospekte, Beilagen etc.) einschließlich etwaiger dem AG gehörenden Restmaterialien werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus oder mehr als 14 Tage lang (Beilagen) nach Beendigung des Auftrags (Ausgabe) verwahrt. Entsprechendes gilt für Daten. Der AN haftet für Beschädigung, Zerstörung, Untergang und Abhandenkommen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände und/oder Daten werden bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt.
  3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der AG die Versicherung selbst zu besorgen.

XII. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können ordentlich nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

XIII. Eigentum, Urheberrecht, Datenschutz

  1. Die vom AN zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Daten, Datenträger, Druckplatten und Stehsätze bleiben Eigentum des AN und werden nicht ausgeliefert.
  2. An Skizzen, Entwürfen, Probedrucken, Mustern und ähnlichen Vorarbeiten behält sich der Auftragnehmer seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne seine Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
  3. Der AG haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzt werden. Der AG hat den AN von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
  4. Der AN verpflichtet sich, die persönlichen Daten des AG vertraulich zu behandeln. Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insb. Bundesdatenschutzgesetz). Die vom AG erhaltenen personenbezogenen Daten werden für eigene Geschäftszwecke des AN gespeichert. Die Daten werden nur nach Rücksprache mit dem AG an Dritte weitergegeben, insb. bei Einschaltung von Subunternehmen. Der AG kann jederzeit seine persönlichen Daten löschen lassen.

XIV. Impressum

Der AN kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des AG in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der AG kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat. 

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des AN.
  2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche und/oder Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des AN.
  3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des AN gegenüber dem AG dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
  4. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Falle die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie zulässig entspricht.